Auf Initiative von KÖLN STELLT SICH QUER haben sich – wie schon bei den zurückliegenden Wahlen – die Kölner Parteien Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP und Volt erneut auf eine Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen Gruppen und Parteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verständigt (s. Anlage)
Kern der Vereinbarung ist, rechtsextremen Parteien wie der AfD keine Bühne für ihre Inszenierungen zu geben und deshalb grundsätzlich nicht an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, zu denen auch die AfD eingeladen ist, um eine Absage solcher Veranstaltungen zu erwirken. Neu an diesen – auch bundesweit als modellhaft beachteten – Kölner Vereinbarungen ist ein Zusatz ( Punkt 4 der Vereinbarung), der das gemeinsame Vorgehen der sechs Parteien für den Fall regelt, dass Veranstalter auf der Teilnahme der AfD bestehen.
Die Unterzeichner der Vereinbarung sehen sich durch die vergleichsweise schlechten Wahlergebnisse der AfD in Köln darin bestätigt, dass die Vereinbarungen einen wirksamen Beitrag zu einer Brandmauer gegen die AfD leisten.
Der Sprecher:innenkreis von Köln stellt sich quer
